Hamburger Schulstreik

In den Letzen Wochen fanden mehrfach große Demonstrationen für die Lampedusa-Flüchtlinge oder die Erhaltung der Roten-Flora statt. Mehrfach kam es dabei zu Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und der Polizei. Wasserwerfer und Tränengas sind Alltag. Muss sich das sein?

Die Lampedusa Politik der SPD ist seit vielen Wochen sehr umstritten. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ fordert weiterhin ein Bleiberecht für die Flüchtlinge. Geschätzte 15.000 Menschen gehen Woche für Woche auf die Straße um nach Paragraf §23 des Bundesgesetzes für die Rechte der Flüchtlinge zu kämpfen.

Oft gibt es großes Konfliktpotenzial zwischen der Hamburger Polizei und den Demonstranten. Die Beamten setzen Tränengas und Wasserwerfer ein, um gegen vermeintliche Randalierer vorzugehen. Auch im Hamburger Senat wird das Thema heißt diskutiert. Bei einer Straßenfestrede von Bürgermeister Olaf Scholz stürmten nackte Aktivistinnen zum Podiumspostest zum auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Nachdem das Podium von den heraneilenden Einsatzkräften geräumt worden war, brach großer Unmut unter den Anhängern der SPD aus. Die Partei innerlich scheint gespalten zu sein. Am 12.12.2013 fand ein Bundesweiter Schulstreik statt. Daran beteiligten sich in Hamburg schätzungsweise 3.500 – 4.000 SchülerInnen. Viele SchülerInnen solidarisieren sich im ihren Klassenkameraden den teilweise die Abschiebung droht.

Die Schüler kämpfen für ein Bleiberecht der Flüchtlinge und nicht „nur“ eine Duldung wie sie bereits vom Senat ausgesprochen wurde. Nun legte der Hamburger Senat ein Angebot vor, welches beinhaltet, dass die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ einzeln Anträge auf Aufenthalt stellen sollen und dann einen Duldung für die Dauer des Verfahrens ausgesprochen werden soll.

Das Verfahren kann sich bis zu drei Jahre in die Länge ziehen. In einem Kommentar der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ lehnen sie das Angebot ab: „Eine gemeinsame Grundlage für die Entscheidung soll es in diesem Verfahren nicht geben, d.h: es wurden keine die gemeinsame Fluchtgeschichte der Gruppenmitglieder betreffenden Kriterien benannt, bei deren Erfüllung ein Bleiberecht erteilt werden soll.

Vielmehr wurde durch Behördenvertreter sowie Senatsmitglieder und Oberbürgermeister Scholz immer wieder darauf hingewiesen, dass gemäß der alle Mitglieder der Gruppe betreffenden gemeinsamen Fluchtgeschichte kein Recht auf Aufenthalt erteilt werden soll und die Anträge dem entsprechend negativ beschieden werden würden“, heißt es.

Weiterhin appelliert die Gruppe an die Demonstranten friedlich zu demonstrieren: „Wir Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” und unsere UnterstützerInnen glauben, dass friedliche Proteste der beste Weg sind, um unsere Ziele zu erreichen. Wir sind unseren UnterstützerInnen sehr dankbar: Frauen, Männer, Studierende und sogar junge Schulkinder, die zusammen gekommen sind, um sich uns auf gemeinsamen Solidaritätsaktionen anzuschließen. Wäre die Hilfe unserer UnterstützerInnen nicht gewesen, wären wir auf den Straßen Hamburgs gestorben.

Stattdessen hat sich “Lampedusa in Hamburg” zu einer friedlichen Protestbewegung entwickelt, an der sich Tausende beteiligen.“ Was bleibt sind Wochenlange Proteste wo keiner so genau sagen kann, wann diese ein Ende haben und wann der Hamburger Senat sich zu einem Umdenken bewegen lässt. Auch in der Frühjahrszeit wird es weiter Demonstrationen für die Flüchtlinge geben. Eine Lösung des Problems scheint derweil noch in weiter Ferne.

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