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G20-Erfahrung: Polizei, Straftäter, Anfeindungen

Fünf Tage habe ich live aus Hamburg berichtet, zahlreiche Demonstrationen fotojournalistisch begleitet. Dabei habe ich viele Eindrücke sammeln können, positiver und negativer Natur. Mein persönlicher Kommentar zum G20-Gipfel, den Polizei-Einsätzen, den Straftätern, den Demonstranten und den Anfeindungen gegen Journalisten.

Es waren harte und lange Tage. Tage, in denen ich zwar mit Gewalt gerechnet habe, mir allerdings erst wenige Tage nach dem Gipfel klar wird, was ich dort teilweise gesehen habe. Ich möchte aber erstmal klarstellen, dass meine hier geschilderten Eindrücke natürlich subjektiv und deshalb nicht zu pauschalisieren sind. Es sind meine Eindrücke, die ich während des G20-Gipfels erlebt habe, meine Einschätzungen. Denn für mich hat der Gipfel deutlich früher begonnen, als für viele andere Kollegen. Bereits am Dienstag (04.07) habe ich mir das Protestcamp im Altonaer Volkspark angeschaut, anschließend auch den Wasserwerfer-Einsatz am Neuer Pferdemarkt live erlebt. Eine „Spontan-Demonstration“ – die augenscheinlich nicht angemeldet war – wurde an der Sternbrücke mit massivem Schlagstock-Einsatz zerschlagen. Eine Person wurde dabei sogar schwer am Kopf verletzt.

Auch der anschließende Einsatz des Wasserwerfers hätte durchaus nicht Not getan, wenn man mich fragt. Von den dort anwesenden Personen ging so gut wie keine Gefahr aus. Das es dann Personen gibt, auch wenn es natürlich nicht richtig ist, die dann eine Flasche schmeißen, ist kaum zu verhindern. Denn auch bei vielen Unbeteiligten ist dieser Einsatz auf Unverständnis gestoßen. Viele Menschen haben aber auch friedlich demonstriert, dass konnte ich schon einen Tag später erfahren. Auf der „Lieber Tanz ich als G20“-Demo wurde teilweise zwar Pyrotechnik gezündet, doch die Polizei ging durchaus ruhig vor, ließ die Demo trotzdem weiterlaufen. Lob tatsächlich an dieser Stelle auch für den Einsatz am Jungfernstieg am Abend, wo man sich lange genug provozieren lassen musste. Der Einsatz war zu diesem Zeitpunkt durchaus gerechtfertigt – die Festnahmen mehrheitlich und augenscheinlich nachvollziehbar. Ich hatte das Gefühl, dass es auch anders geht. Doch bereits am Donnerstag wurde ich eines besseren belehrt.  Nicht mehr nachvollziehbar war dann der Einsatz bei der „Welcome to Hell“-Demonstration am Donnerstag. Ich möchte dabei nicht dementieren, dass es zu Beginn vermummte Personen im schwarzen Block gegeben hat. Allerdings wurde, nach dem Aufstocken der Demo, die Vermummung großenteils abgelegt, sodass man durchaus hätte weiterlaufen können – ohne größeres Risiko.

Stattdessen wirkte es so, als hätte die Polizei die Lage am Fischmarkt eskalieren lassen wollen. Ich möchte hierbei niemandem etwas unterstellen, aber einen Wasserwerfer-Einsatz anzuordnen und nahezu alle Fluchtwege abzuriegeln, sodass Menschen Mauern hochklettern müssen, weil sie sonst nicht mehr wegkommen, hat für mich nichts mit einem taktischen Einsatz zu tun. Selbst wenn im Vorfeld tatsächlich eine Flasche – wie berichtet wurde – geflogen sein soll, wurden durch diesen Einsatz mehrere tausend Menschen leichtfertig – durch die Begebenheiten vor Ort – in Gefahr gebracht. Es erinnerte, in abgeschwächter Form, an die Love Parade in Duisburg. Selbst Sanitäter wurden von Einsatzkräften angegangen. Das im Anschluss mehrere Fahrzeuge gebrannt haben, verurteile ich natürlich trotzdem. Für mich war es unfassbar unverständlich, wieso man einen Audi A2 – direkt vor einem Pflegeheim – anzündet. Das hat weder etwas mit Kapitalismus zu tun, noch setzt man irgendein Zeichen damit. Das ist einfach nur unfassbar dämlich. Klar ist aber auch, dass die Demo am Donnerstag die Menschen unglaublich zusammengeschweißt hat. Das hat man dann spätestens am Freitag klar gesehen und auch am eigenen Leib erfahren.

Denn während ich mich noch von den vorherigen Tagen erholt habe, wütete bereits am Morgen ein Mob von rund 200 Personen in Altona und auf der Elbchaussee. Und auch dabei bleiben Fragen offen: Warum war keine Polizei vor Ort bzw. ist eingeschritten? Wie konnte sich diese Gruppe – auch wenn sie die Klamotten gewechselt hat – ungesehen dort aufhalten? Eigentlich unmöglich, jedenfalls aus meiner Sicht. Loben muss ich die Einsatzkräfte tatsächlich auch für den Freitag. Dort habe ich – obwohl ein großes Gewaltpotential in der Schanze herrschte – die Beamten als sehr zurückhaltend wahrgenommen. Leider wurde auch ich, der die restlichen Tage keine Probleme mit Demonstranten hatte, an diesem Abend mit Steinen attackiert. Auch ich wurde mehrfach von vermummten Personen bedroht, nicht mehr zu fotografieren. Bereits am Mittag durfte ich Bekanntschaft mit Tränengas machen, dass mir von sächsischem BFE vor die Füße geschossen wurde. Mehrfach musste ich an allen Tagen mein Gesicht von Sanitätern reinigen und die Augen mit seiner Salzlösung spülen lassen. Auch der verbale Umgang war sehr rüde, so durfte ich mir Beleidigungen wie „Verpiss Dich du Hurensohn“ oder „Mach doch woanders Fotos“, seitens der eben beschrieben Polizei-Beamten in der Hafenstraße, anhören. Ohne Konsequenzen.

Natürlich standen die Beamten in einer Stresssituation, aber dennoch sollte man sich – meiner Meinung nach – trotzdem minimal im Griff haben. Zumal ich deutlich als Presse, durch meinen Helm, gekennzeichnet war. Ansonsten hatte ich, mit der Polizei, ziemlich wenig negative Erlebnisse – fast immer wurde auch mein Presseausweis akzeptiert. Was mich allerdings sehr erschreckt hat, war das Einsetzen der vielen ortsfremden Hundertschaften. Mehrfach habe ich an allen Abenden erlebt, dass Polizisten Unbeteiligte in die Richtung von Wasserwerfern geschickt haben und diese dann völlig panisch, in die nächste Polizei-Kette rannten. Auch dort hätte man durchaus Lagepläne austeilen können – ob das im Vorfeld geschehen ist, kann ich nicht beurteilen. Was ich aber beurteilen kann ist der friedliche Samstag, am dem viele zehntausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Eine echt schöne Abwechslung zu den Bildern, die man in den Vortagen gesehen hat. Leider reißt meine Kritik noch nicht ab, denn in den Abendstunden kam es erneut zu Auseinandersetzungen – auch dort bleibt mir die Einsatztaktik der Polizei bis heute ein komplettes Rätsel.

Friedliche Menschen – die am Neuer Pferdemarkt „gecornert“ haben – wurden plötzlich von bayrischem USK und Wasserwerfern attackiert – für mich ohne ersichtlichen Grund. Auch von diesen Personen ging keine nennenswerte Gefahr aus – lediglich wurden einige Böller gezündet. Warum das Schulterblatt dann ebenfalls geräumt wurde, ist für mich ebenfalls unverständlich. Auch dort war es während des gesamten Samstags nahezu komplett ruhig. Feststellen musste ich allerdings auch, dass am Samstag deutlich mehr Jugendliche in der Schanze unterwegs waren. Waren am Freitag – bei den harten Ausschreitungen – noch viele ausländische Aktivisten und „schwarzer Block“-Leute vor Ort, so waren es am Samstag vor allem „Event-Kiddies“, die in vorderster Front Steine auf die Beamten warfen und anschließend wegrannten. Das am späten Abend eine Gruppe von friedlichen Demonstranten mit Pfefferspray attackiert wurde, setzte dem Ganzen leider die Negativ-Krone auf. Für mich entwickelte sich das Gefühl, dass die Polizei – nach den Krawallen und Plünderungen am Tag zuvor – zeigen wollte, dass man die Lage doch unter Kontrolle haben kann. Leider völlig unpassend an einem sonst friedlichen Samstagnachmittag.

Ebenso bedenklich finde ich, dass vielen Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde. Auf Twitter kursierten bereits am Freitagmorgen Bilder von ganzen DIN A 4-Seiten, die das Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben hatte. Bis heute warten viele Kollegen auf eine Begründung für die entzogene Akkreditierung – vor Ort wurde lediglich mitgeteilt, dass sie die „Sicherheit des Gipfels gefährden würden“. Jeder, der auf der Liste stand, durfte im Anschluss nicht mehr das Pressezentrum betreten. Oft war der Umgang mit Journalisten in den G20-Tagen einfach bedenklich und ich hoffe, dass nun im Nachgang noch einmal ganz genau beleuchtet wird, was dabei alles so passiert ist. Abschließend möchte ich auch noch einmal klarstellen, dass man durchaus gegen die Krawalle in der Schanze und das agieren der Polizei zugleich sein kann. Das eine schließt das andere nicht aus, nur weil sich beide Punkte im ersten Moment zu wiedersprechen scheinen. Das nun inzwischen gefordert wird, die Flora abzureißen – dazu erspare ich mir einfach mal jeglichen Kommentar. Denn eines hat sich in den Tagen eindeutig gezeigt: An den Vorkommnissen ist nicht nur eine Seite Schuld. Denn zu einer Eskalation, egal in welcher Form, gehören immer zwei Parteien.

Kritisieren möchte ich in diesem Zusammenhang allerdings dann doch noch jemanden, nämlich ZEIT Online. Der Kollege Sören Kohlhuber, der u.a. für den Watchblog „Störungsmelder“ verantwortlich war (der sich mit Rechtsextremismus beschäftigt), wurde nun vom Verlag entlassen. Grund: Kohlhuber hatte bei der „Welcome to Hell“-Demo Fotos auf Twitter veröffentlicht, die Anhänger der „Identitäten Bewegung“ zeigen. Daraufhin wurden besagte Personen von mehreren Menschen angegriffen und teilweise sogar verletzt (Meedia berichtete). Auf seiner Webseite zeigte er, einige Tage später, auch eindeutig die Zusammenhänge auf (hier!). Kohlhuber berichtet seit Jahren aus dem Rechten Milieu und begleitet Nazi-Aufmärsche mit seiner Kamera – leistet damit viel Aufklärungsarbeit. Dass nun ZEIT Online genau diesem Kollegen die Zusammenarbeit kündigt, finde ich sehr schwach. Wer unsere Verfassung nicht anerkennt und das Grundgesetz nicht respektiert, Menschen verachtet und derartiges Gedankengut verbreitet, verdient – aus meiner Sicht – nicht den Schutz des Rechtstaates. Sorry, aber da bin ich sehr konsequent. Nazis haben für mich einfach keinen Platz in unserer Gesellschaft verdient – egal ob sie nett sind, oder nicht.

Was haltet Ihr von der ganzen Geschichte? Jetzt gerne kommentieren!

Foto: Niklas Heiden

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Was darf die Schule?

Dürfen die Lehrer in der Schule das überhaupt: Noten ändern oder Themen in einer Leistungsüberprüfung integrieren, welche im Unterricht gar nicht behandelt worden sind? Hier findet Ihr die Anworten auf diese Fragen!

 

Wenn viele eine schlechte Note geschrieben haben, kann man dann die Leistungsüberprüfung (Arbeit) wiederholen?

Das richtet sich sehr stark danach wie viele Schüler einer Klasse eine schlechte Leistungsüberprüfung geschrieben haben. Wenn mehr als ein Drittel aller Schüler kein ausreichendes Ergebnis haben, das bedeutet nicht mindestens eine 4 auf dem Gymnasium, ist die Lehrkraft verpflichtet die Schulleitung zu informieren. Anschließend liegt es im Ermessen der Schulleitung, ob eine Leistungsüberprüfung für ungültig erklärt wird oder nicht.

 

Können Lehrer Themen in Leistungsüberprüfungen integrieren, welche im Unterricht nicht behandelt wurden?

„Die Aufgaben für schriftliche Leistungsüberprüfungen sind so zu bemessen, dass Schüler/Innen diese in Ruhe bewältigen können und nicht in Zeitdruck geraten. Dabei soll der/die Schüler/In einen Denkprozess erfüllen, ohne das Ihnen von einem anderen Schüler/In oder der Lehrkraft geholfen wird“, heißt es in der Richtlinie für Klassenarbeiten (Hamburg, Fassung September 2013). Lehrer können also keine Themen integrieren, die während der normalen Unterrichtszeit nicht behandelt wurden.

 

Darf ich mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche länger an der Leistungsüberprüfung schreiben und darf mir dies zum Nachteil ausgelegt werden?

Das Schulgesetz sieht in diesem Fall einen besonderen Paragrafen vor. „Ein Nachteilsausgleich ist dann zu gewähren, wenn ein Schüler/In wegen einer Behinderung oder aufgrund einer Lese-Rechtschreib-Schwäche der Nachweis des Leistungstandes wesentlich erschwert wird.“ Somit dürfen Schüler/Innen länger an einer Leistungsüberprüfung schreiben, oder erhalten z.B. einen Ausgleich in Form eines Dudens bei einer Deutscharbeit. Allerdings wird in der Regel nur eine Erleichterung gewährt, wenn in der Vergangenheit eine mehrjährige Förderung vorrausgegangen ist.

 

Kann mir ein Lehrer meine Leistungsüberprüfung (Arbeit) wegnehmen, wenn ich spicke oder meinen Sitznachbarn helfe?

Wenn eine Schüler/In bei einer schriftlichen Lernerfolgskontrolle versucht zu täuschen, oder durch eine Täuschung versucht anderen Schülern/Innen zu helfen, kann die Person von der Lernerfolgskontrolle, laut dem Schulgesetz, ausgeschlossen werden. Wenn ein Schüler/In vor der Bearbeitung der Aufgaben ausgeschlossen wurde, so ist die die Leistung als nicht erbracht anzusehen.

 

Darf ein Lehrer eine Note für eine schriftliche Leistungsüberprüfung (Arbeit) nach der Rückgabe noch verändern?

Im Schulgesetz findet sich dazu kein expliziter Paragraf. Allerdings beantwortet der Gleichberechtigungssatz diese Frage in großen Teilen. Denn gleiche „Sachverhalte“ dürfen nicht ohne Grund ungleich behandelt werden. Somit müssen und dürfen Lehrer die Note einer schriftlichen Leistungsnachweises (Arbeit) im Nachhinein verändern, sollte die Note nicht der „Wahrheit“ entsprechen. Ansonsten würden Lehrer Schüler/Innen mit einer schlechteren Leistung, gegenüber Schülern/Innen mit besseren Leistungen bevorzugen. Dies würde dem Gleichberechtigungssatz wiedersprechen.

 

Darf die Schulleitung die Schule mit einer Überwachungsanlage ausstatten?

Eine Videoüberwachung von Schulräumen und schulischen Freiflächen (Pausenhof usw.) ist nur dann zulässig, wenn dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr dient. Eine Überwachung der Klassenräume oder der sanitären Anlagen wie Umkleideräumen und Toiletten ist nicht erlaubt. Über die Einrichtung einer Überwachungsanlage muss die zuständige Behörde, in der Zusammenarbeit mit der Schulleitung, entscheiden. Zudem müssten überwachte Bereiche von der Schule gekennzeichnet werden.

 

Dürfen Lehrer unverhältnismäßige Ordnungsmaßnahmen verhängen?

Ordnungsmaßnahmen können sowohl die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule bezwecken, aber auch zum Schutz beteiligter Personen dienen. Allerdings muss jede Maßnahme im Verhältnis zur begangenen Tat stehen. Ein/ne Schüler/In durch eine Ordnungsmaßnahme zu endwürdigen ist verboten. Wegen desselben Fehlverhaltens darf höchstens eine Ordnungsmaßnahme getroffen werden.

 

Wie groß dürfen Klassen (Schüleranzahl) denn sein?

An Stadtteilschulen dürfen in den Jahrgangstufen 5 und 6 maximal 23 Schüler/Innen in einer Klasse unterrichtet werden. In allen übrigen Jahrgangsstufen sind es maximal 25 Schüler/Innen. An Gymnasien darf die Schüleranzahl von 28, unabhängig der Jahrgangstufe, nicht überschritten werden.

 

Was? Eine wichtige Frage war nicht dabei? Dann schreibe sie einfach in die Kommentare und ich werde diese so schnell wie möglich beantworten.

 

(Alle hier genannten Informationen stammen aus dem Hamburger Schulgesetz. In anderen Bundesländern kann es Abweichungen geben. Der Seitenbetreiber und Autor übernimmt keine Haftung für die Gültigkeit der Paragrafen.)